Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten tagte aufgrund der aktuellen Corona – Lage erstmals mit nur 19 anstatt 34 Mitgliedern. Von der Verwaltung wurde für diese Sitzung folgender Schlüssel vorgegeben:
CDU 7 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 5 Sitze, SPD 3 Sitze, FDP 2 Sitze, CWG 1 Sitz und Die Linke 1 Sitz.
Die Aussetzung der Beiträge in der OGS im Primarbereich wurde wie bereits im Fachausschuss „Bildung, Sport und Kultur “ breit diskutiert. Die Standpunkte waren sehr unterschiedlich und gingen von einer 100% Befreiung bis zum Sommer (Bündnis 90/Die Grünen) oder bis einschließlich Mai 2021 (SPD) beides zu Lasten des Gemeindehaushaltes. Entsprechende Anträge fanden keine Mehrheit.
Die Verwaltung sowie die CDU hat die Aussetzung der Gebühren an eine 50% Beteiligung durch das Land NRW gekoppelt.
Im Zuge der Debatte versuchten wir durch einen Kompromissvorschlag einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Wir schlugen vor unseren 50%igen Anteil bis zur nächsten Ratssitzung im Mai zu erstatten, um die Familien zu entlasten. Gleichzeitig sollte jedoch verdeutlicht werden, dass der Druck auf das Land, sich an der Entlastung zu beteiligen, erhalten bleibt.
Trotz Unterstützung der CWG und des Vertreters der Linken fand unser Kompromissvorschlag leider keine Mehrheit.
Da eine Kompromisslösung von CDU, SPD, und Bündnis 90/Die Grünen nicht erwünscht war haben wir uns entschieden dem ursprünglichen Beschluss Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, CWG und Die Linke wurde dann folgender Beschluss gefasst:
Die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 8. Mai 2018 wird für die Monate ab Februar 2021 ausgesetzt, sofern eine Fortdauer der Pandemielage gegeben ist und entsprechende Beschlüsse der Landesregierung zur einer hälftigen Erstattung der Mindererträge vorliegt.
Der Beschluss des Ausschuss für „Bildung Sport und Kultur“ die anteiligen Kosten für die Bereitstellung zusätzlicher Betreuungsplätze in der Elterninitiative Sternschnuppe e.V. zu übernehmen wurde einstimmig bestätigt.
Die Gemeinde übernimmt 1/3 der Kosten in Höhe von 12.000 €.
Die vorliegenden Anträge zur Planung der Bäderlandschaft, Entwicklung eines Neubaugebietes „Natürlich Wohnen im Naturpark Maas-Schwalm-Nette“ und Öffnung der Freibad-Liegewiese wurden in die Fachausschüsse verwiesen.
Lars Gumbel
FDP Fraktionsvorsitzender
Erwin Walter
Ratsmitglied
20. April 2021
