Der Haupt- und Finanzausschuss tagte am 11.05.2021 in seiner 6. Sitzung.
Unserem gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD zur Planung der Bäderlandschaft wurde gemäß dem Beschlussvorschlag mit 13 Ja Stimmen von CDU, SPD, FDP und CWG, sowie 3 Nein Stimmen und einer Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen entsprochen.
Die Verwaltung wird demnach beauftragt ein für die Gemeinden Brüggen und Niederkrüchten annehmbaren Standort für ein Interkommunales Schwimmbad zu suchen. Und den Planer zu beauftragen die Mehrkosten für einen Außenbereich (Liegewiese und Außenbecken) zu ermitteln. Sollte kein geeignetes Grundstück gefunden werden, soll umgehend ein Vorschlag für eine dem Grundsatz der Haushaltswirtschaft entsprechenden kommunalen Lösung erarbeitet werden.
Die Anträge zur Öffnung der Liegewiese des Freibades sowie zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Ortsteil Venekoten wurden zur weiteren Klärung zurückgestellt.
Herr Gemeindeverwaltungsrat Tobias Hinsen wird einstimmig mit Wirkung zum 01.07.2021 zum weiteren Vertreter des Bürgermeisters bestellt.
Nach Besprechung der Sachlage, wurden zum Tagesordnungspunkt Ordnungsbehördliche Verordnung im Gebiet der Gemeinde Niederkrüchten einige von der Verwaltung empfohlene Änderungen besprochen und teilweise abgelehnt.
Als FDP Fraktion möchten wir für unsere Bürger weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. In diesem Sinne stimmten wir für den Wegfall der Verordnung zur Kastration und Registrierung von Katzen, sowie gegen das Verbot von Gemütlichkeitsfeuern in geschlossener Bebauung.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen.
Lars Gumbel
Fraktionsvorsitzender
FDP Niederkrüchten