Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie in jedem Jahr möchte ich mich zuerst bei unserer Kämmerin Frau Schrievers und ihrem Team für den uns hier vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken. Ebenfalls gilt mein Dank der gesamten Verwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Niederkrüchten, die auch im vergangenen, nicht ganz einfachen Jahr, ihren Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger geleistet haben.
Mit Sorge sehen wir, dass wir für 2022 nur einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. Durch Abschmelzen unserer Ausgleichsrücklage erreichen wir zwar, dass unser Haushalt keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, es stellt sich allerdings auch ein deutliches strukturelles Defizit dar. Natürlich hat die nach wie vor anhaltende Corona Pandemie ihren deutlichen Anteil daran, aber dennoch ist uns dieses Problem nicht unbekannt.
Es bedarf also umso mehr einer besseren Umsicht in der Planung und Realisierung von Projekten, welche zukünftig anstehen. Als FDP-Fraktion werden wir daher ein sehr großes Augenmerk auf zu erwartende Folge- und Betriebskosten legen. Unsere Hauptpriorität liegt hierbei eindeutig in der möglichst schnellen Errichtung des Interkommunalen Bades zusammen mit unserer Nachbargemeinde Brüggen. Über die Parteigrenzen hinweg durch fast alle Fraktionen ist man sich einig geworden, diesen Weg zu gehen. Eine nicht alltägliche Situation bei einem Vorhaben dieser Größenordnung. Das sollte dem ein oder anderen Zweifler zu denken geben. Wir hoffen, und werden alles dafür tun, dass diese Entscheidung durch unsere Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird, damit das mittlerweile schon fast unerträglich gewordene Kirchturmdenken nicht die Oberhand erhält.
Im Umfeld der angestrebten Bürgerbegehren kam es vor allem in den sozialen Netzwerken zu teilweise ungenauen, aber auch gezielt falschen Aussagen, ja sogar zu populistischen Auswüchsen und Anfeindungen. Leider wurden diese Aussagen durch die im Rat vertretenen Unterstützer der Bürgerbegehren nicht entkräftet bzw. aufgeklärt. Das sind uns bis zu diesem Zeitpunkt neue und unübliche Umgangsformen in der Ratsarbeit, welche inakzeptabel sind. Diesen Dingen werden wir uns über die Parteigrenzen hinweg stellen und schon viel zu lang versäumte Aufklärungsarbeit leisten müssen. Was allerdings allen klar sein muss, ist, dass der Prozess der Bürgerbegehren neben dem Unfrieden nicht nur Zeit, sondern auch eine Menge Steuergelder verschlingen wird. Nicht etwa nur durch Verwaltungs- und Rechtsberatungskosten für deren Durchführung, sondern im Besonderen durch die von den Verzögerungen verursachten Preissteigerungen im Planungs- und Bausektor.
Wie eingangs erwähnt stehen in der Bäderfrage die Betriebskosten über die Gesamtlaufzeit gesehen im Fokus, denn diese sind deutlich höher als die Baukosten. Im Fall der Freibadsanierung wird dies aber, neben der nur als eindimensional zu bezeichnenden Nutzbarkeit, gerne außer Acht gelassen,
oder man rechnet die Betriebskosten klein, in dem man ein Bürgerbad vorschlägt, dann aber dem Steuerzahler die immensen Sanierungskosten von min. ca. 6 Mio. € aufbürden möchte.
Rentierliche Schulden wie z.B. durch das Baulandmanagement befürworten wir und werden diese auch zukünftig unterstützen, möchten aber dennoch auch warnen, dass diese Ressource endlich ist. Ein hauptsächlich durch Grundstücksverkäufe erreichter Haushaltsausgleich sollte nicht die Lösung sein. Die Notwendigkeit zum Erwerb und zur Entwicklung von Bauland sehen wir aber aus Sicht der mittelfristigen Gemeindeentwicklung als gegeben. Wir hoffen und rechnen mit einem erhöhten Bedarf an Wohnraum durch die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets, wie auch durch Zuzug aus den städtischen Gebieten im Umland. Dazu kommt der demographische Wandel wie auch die veränderten Bedürfnisse nach bezahlbaren kleinteiligen Wohneinheiten. In diesem Fall begrüßen wir die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 10,3 Mio. € bis 2025.
Im Bereich der Sicherheitsinfrastruktur stehen, vor allem bei unseren freiwilligen Feuerwehren, weitere notwendige Ausgaben in nicht unerheblicher Höhe an. Diese beinhalten sowohl neue und dem Bedarf angepasste Fahrzeuge, wie auch Planungskosten für neue bzw. erweiterte Gerätehäuser.
Für Schulen bzw. deren offene Ganztagsbetreuung sowie An- und Umbauten an unsren Kitas sind ebenfalls erhebliche Summen eingeplant. Weitere geplante Investitionen sind in den Bereichen Abwassertechnik, Straßen- und Wegebau, Kanalsanierungen und Erschließungen notwendig. In Summe stehen hier 36,7 Mio. € an Investitionen im Planungszeitraum 2022 bis 2025 an.
In all diesen Bereichen ist also auch über Folge- und Betriebskosten zu sprechen. Nachhaltigkeit sollte nicht nur auf Materialien und CO2-Bilanz reduziert, sondern es muss auch die steuerliche Belastung für die kommende Generation im Blick behalten werden.
Bezüglich des Stellenplans befürworten wir die Planstelle eines Fördermittelmanagers. Wie auch in benachbarten Gemeinden bereits praktiziert, erhoffen wir uns durch diese Personalie Einsparungen durch das Finden und Einbinden von Fördermitteln für zukünftige Vorhaben.
Ebenso sind aus unserer Sicht die sozialpädagogischen Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit und der Kindertagesstätten jeweils mit 0,5 Stellen gerechtfertigt.
Nach den bisher ohne Ergebnis gebliebenen Beratungen um die Einrichtung eines Digitalmanagers, hoffen wir, dass diese bald wiederaufgenommen werden. Aus unserer Sicht ist ein möglichst zügiges Vorankommen in diesem wichtigen Bereich der Verwaltungsarbeit erforderlich.
Die FDP- Fraktion stimmt dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf inklusive des darin enthaltenen Stellenplans zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
