Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste,
wie gewohnt möchte ich mich zunächst bei unserer Kämmerin Frau Schrievers und Ihrem Team für die Erstellung des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs bedanken.
In meiner letzten Haushaltsrede 2018 habe ich noch hervorgehoben, dass meine Fraktion mit der Aufstellung eines zweiten Doppelhaushaltes nicht ganz glücklich war, da die Auswirkung und der Abschluss des vorangegangenen noch nicht vorlag. Aus heutiger Sicht kann ich ohne mir einen Zacken aus der Krone zu brechen zugeben, dass wir mit beiden vorangegangenen Doppelhaushalten gut gefahren sind und diese alles in allem solide geplant waren.
Damals lag uns der Entwurf schon zur Weihnachtszeit zur Abstimmung vor und bei den damaligen Zahlen mit leichtem Überschuss auch ein Geschenk unter dem Christbaum.
Heute haben wir es einer Pandemie zu verdanken, dass wir zu einem deutlich späteren Zeitpunkt eher ein faules Ei im Osternest haben.
Ein weiterer Doppelhaushalt fällt also schon aus Gründen der Planbarkeit aus.
Das unangenehme, ausgewiesene Defizit von 700.000 € wird durch ein Bilanztechnisches Werkzeug (dem Covid 19 Isolierungsgesetz) noch verschlimmbessert. Dort werden coronabedingte Verschlechterungen für 2020 und 2021 ergebnisverbessernd verbucht um diese dann erst im Jahr 2025 entweder dem Eigenkapital zu entnehmen, oder zukünftigen Generationen aufzulasten, indem sie über 50 Jahre abgeschrieben werden müssen.
Das eigentliche Problem nämlich ein Fehlbetrag von gesamt ca. 2 Mio. wird also lediglich nach hinten verschoben.
Neben den pandemiebedingten Mindereinnahmen, Modernisierungen, Sanierungen und den üblichen Verdächtigen wie z.B. der Kreisumlage (ca. 1/3 unserer Gesamtaufwendungen, im Vergleich zu 2020 sogar ca. 1 Mio. mehr gehen an den Kreis), sind auch unsere Personalaufwendungen zu betrachten.
Hier kommt es neben Tarif und Stufenerhöhungen zu Anpassungen im Stellenplan.
Zu unserem Bedauern wird der Bereich der Digitalisierung nach anfänglichen Diskussionen bzgl. der Stellenbeschreibung vorerst zurückgestellt. Den Bedarf einer digitalen Neuorganisation der Verwaltung und unserer Schulen sehen wir als notwendig an und hoffen auf ein baldiges herangehen. Gerne in interkommunaler Zusammenarbeit um die gemeinsamen Schnittstellen zu Kreis und Nachbargemeinden optimal zu nutzen. Ob dies in Eigenregie oder über externe Dienstleister erbracht werden kann muss noch erörtert werden.
Der Masterplan Wohnen schlägt sowohl über den Stellenplan wie auch durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Mio. Euro zu Buche. In diesem Fall kann man aber von Notwendigen Investitionen in unsere zukünftige Entwicklung sprechen.
Eine Entwicklung die sowohl aus demographischer Sicht wie auch in Anbetracht der zu erwartenden Neuansiedlungen durch die Errichtung des Gewerbeparks auf dem ehemaligen Flugplatzgelände zu sehen ist.
Ja, der Gewerbepark. Endlich scheint Bewegung in den Prozess zu kommen. Aus Niederkrüchtener Sicht stehen die Signale auf GO. Ich bin froh, dass auch wir als FDP Fraktion mit unserem Antrag vom Mai 2017 zur Ausgliederung eines kleinen für den regionalen Bedarf benötigten Teilstücks etwas zu diesem historischen Ereignis beitragen durften.
Kommen wir zu guter Letzt zur Lebensqualität und Sicherheit
Auch in diesem Bereich stehen hohe Ausgaben an.
Die Ausstattung unserer Löschzüge wird auch im kommenden Jahr weiter erneuert. Die Digitalisierung der Schulen und der Ausbau von Kitas wird vorangetrieben.
Ein umfassendes Mobilitätskonzept welches auch die Schulwegsicherheit und das Rad-und Wirtschaftswegenetz umfasst soll erarbeitet werden.
Und natürlich als dickstes Brett die Zukunft der Bäder
In diesem Fall sehen wir als FDP-Fraktion die einzig tragfähige Lösung im Bau eines interkommunalen Bades.
Eine interkommunale Zusammenarbeit wurde durch uns in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert und wenn zustande gekommen begrüßt. Es ist also nur konsequent dies auch in der Bäderfrage zu tun. Der Bau eines ganzjährig nutzbaren Bades welches durch seine Ausstattung familienfreundlicher gestaltet ist als der bisherige Bestand beider Gemeinden, stellt einen Mehrwert da der durch die Teilung der Kosten finanzierbar bleibt und falls wieder möglich in Zukunft jeder Form der Erweiterung bietet.
Der vorliegende Entwurf enthält wohlgemerkt keine Erhöhung der Realsteuern. Ein aus unserer Sicht richtiger Schritt um einerseits dem Bürger zusätzliche Mehrbelastungen zu ersparen und andererseits den Unternehmen und Selbstständigen die durch die Krise schon stark belastet sind nicht noch mehr abzuverlangen. Des Weiteren dürfen wir auch unserer Wettbewerbsfähigkeit bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen nicht außer Acht lassen.
Wir werden daher dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Lars Gumbel
Fraktionsvorsitzender
FDP Niederkrüchten
März 2021
